Neu: Universalschlichtungsstelle (USS) des Bundes

Am 7. Januar 2020 hat die neue Universalschlichtungsstelle (USS) des Bundes in Kehl (bei Straßburg) ihre Arbeit aufgenommen. Organisation, Verfahren und Kosten der neuen Verbraucherschlichtungsstelle basieren auf der Verordnung zur Regelung des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (Universalschlichtungsverordnung – UnivSchlichtV) vom 16. Dezember 2019 – vgl. BGBl. 2019 I, S. 2817. Die UniversaDie USS löst die Allgemeine Schlichtungsstelle ab. Dabei handelt es sich nicht nur um einen Namenswechsel. Die UnivSchlichtV löst das bisherige Verbraucherstreitbeilegungsgesetz von 2016 novelliert ab. Ziel des neuen Gesetzes ist es, Unternehmen verstärkt zur Teilnahme  an außergerichtlichen Schlichtungen zu motivieren.

Die USS wird auf Antrag eines Verbrauchers zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag nach § 310 Abs. 3 des BGB oder bei Streit über das Bestehen eines solchen Vertragsverhältnisses zuständig. In § 30 Abs. 1 Nr. 2 VSBG hat der Gesetzgeber die Kompetenz der USS neu aufgenommen, Streitigkeiten im Nachgang zu einer Musterfeststellungsklage zu schlichten. Damit wird dem Verbraucher eine zentrale Anlaufstelle geboten, mit deren Hilfe er Ansprüche kostenlos und außergerichtlich verfolgen kann. Die vom Unternehmer zu tragende Gebühr beträgt – je nach Streitwert – zwischen 40 und 800 € (§ 6 UnivSchlichtV).

Die USS informiert über ihre Arbeit unter www.verbraucher-schlichter.de  Auf diesen Seiten erfahren Interessierte, wie das Streitbeilegungsverfahren verläuft und wie sie ihren Schlichtungsantrag online oder offline einreichen können. Insbesondere erhalten sie auch Hinweise zu anderen branchenspezifischen Schlichtungsstellen.