Am 12. September 2020 trat die am 7. August 2019 unterzeichnete Singapore Convention on Mediation in Kraft. Das Abkommen erleichtert den internationalen Handel, indem es Konfliktparteien ermöglicht, ihre Vergleichsvereinbarungen auf... read more →
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/21992 Zusammenfassender Auszug aus: Deutscher Bundestag Drucksache 19/22390 19.... read more →
Die Mediation als Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung wurde in Deutschland zunächst durch das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung in Deutschland (MediationsG) vom 21. Juli... read more →
Der EuGH in seinem Urteil Rs. C-667/18 am 14. Mai 2020 zu dem Ergebnis, dass Rechtsschutzversicherte ihr Recht auf freie Anwaltswahl auch dann ausüben können, wenn sie sich für eine... read more →
Ab dem 12. Juli 2020 gelten für Online-Vermittlungsdienste und Suchmaschinen im Verhältnis zu ihren gewerblichen Nutzern neue Regelungen. Die neue Platform to Business (P2B) EU-Verordnung (EU 2019/1150) soll die Fairness... read more →